von Ursula Kampmann
20. August 2015 – Am 21. Juli 2015 ging die Petition „Für den Erhalt des privaten Sammelns“ online. Ich informierte darüber etwa 50 Kollegen und Freunde. Seitdem ist die Hölle los. Bis zu 100 Mails pro Tag gehen ein, die sich mit der Petition beschäftigten. Unzählige Münzfreunde machten Vorschläge, wie man die Petition weiter bekannt machen könnte (viele mehr, einige weniger realitätsnah). Was mich ehrlich freut, ist die Tatsache, dass ich erstmals alle in den Münzhandel involvierten Parteien vereinigt sehe. Selbst Menschen, von denen ich weiß, dass sie der MünzenWoche oder meiner Person kritisch gegenüber stehen, unterstützen die Petition!
Man muss nur einmal im Internet suchen, wie viele und wie unterschiedliche Websites die Petition integriert haben. Es ist beeindruckend! Noch beeindruckender ist die Unterstützung, die wir aus dem Ausland erfahren. Ein Journalist sagte in diesem Zusammenhang zu mir: Das sei die einzige Petition zu einem deutschen Gesetzesvorhaben, die er je erlebt habe, bei der mehr als ein Viertel der Unterstützer aus dem Ausland kommen. Unterzeichnet wird dabei nicht nur in Europa und den USA, wie man es vielleicht noch erwarten könnte, sondern zum Teil an sehr exotischen Destinationen wie Ägypten, Bangladesch, Indien und Pakistan, dem Iran und in vielen Ländern Lateinamerikas (allein in Venezuela sprachen sich 54 Münzfreunde gegen das neue Gesetz aus!). Sogar in der Karibik, auf den Seychellen und in der Südsee hat man von der Petition gehört!
Zu den Unterzeichnern gehören viele kleine und größere Sammler, die ich aus meiner Zeit im Münzhandel noch persönlich kenne. Aber auch Prinzen, Grafen und Freiherrn entdeckt man unter den Unterstützern. Einige weltweit renommierte – und nicht sammelnde – Numismatiker haben ihre Solidarität formuliert. Einer davon schrieb mir am dritten Tag der Petition: „Gestern und vorgestern war es so, dass sich die besten Köpfe der Numismatik in Deutschland zeigten, so dass ich stolz darauf war, dabei zu sein.“
Bestürzend hoch ist der Anteil der Unterzeichner, die ihren Namen nicht veröffentlicht sehen wollen. Darin drückt sich das tiefe Misstrauen aus, das Sammler inzwischen gegenüber dem Staat entwickelt haben. Immer wieder werde ich nach der Datensicherheit der Website gefragt, über die unsere Petition läuft. Viele Unterzeichner sagen mir offen, dass sie der Petition fernbleiben, weil sie davon ausgehen, dass die Unterschriftenliste direkt der Strafverfolgung dienen wird. Natürlich stimmt das nicht. Wir haben openpetition auch wegen deren strengen Regeln hinsichtlich des Datenschutzes ausgewählt. Aber ich bin im Nachhinein sehr froh, dass wir uns nicht für die Petitionsplattform des Bundestags entschieden haben. Dort wären zwar wesentlich weniger Unterschriften erforderlich gewesen, um das Quorum zu erfüllen, aber wir hätten – wegen des herrschenden Misstrauens gegenüber dem Staat – nur einen Bruchteil der Unterschriften gehabt.
Bis heute ist es nur in ganz geringem Maße gelungen, Sammler über den Kreis der Münzsammler hinaus für die Petition zu gewinnen. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen haben sich die Medien auf die Folgen von Sammlern von spektakulären, hochpreisigen Objekten konzentriert, wobei völlig untergeht, dass das Gesetz für jeden, der Kulturgut besitzt, potentiell gefährlich ist (man lese nur die Sorgfaltspflichten, die für alles gelten!). Und dann haben die hessischen Polizeiaktionen, über die in numismatischen Medien ausführlich berichtet wurde, im Kreis der Münzsammler zu einer Sensibilisierung geführt, die in anderen Bereichen fehlt. Nicht dass es da nicht auch von Zeit zu Zeit den Versuch eines „Staatsdieners“ gäbe, sich Objekte ohne die Vorlage von Beweisen zu sichern. Aber diese Übergriffe wurden nicht an die Öffentlichkeit getragen, um den Sammlermarkt nicht zu beunruhigen. Und nicht zuletzt hört man auch immer wieder das gute, alte Sankt-Florians-Prinzip. „Aber unsere Sammelobjekte sind in dem Gesetz doch gar nicht ausdrücklich genannt. Wir wollen doch die Regierung nicht auf uns aufmerksam machen.“
Immerhin, zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels hatten rund 19.000 Personen die Petition unterzeichnet. Politiker sind davon sehr beeindruckt. Das jedenfalls wird mir immer wieder von denen gesagt, die es zu ihrer Aufgabe gemacht haben, zu Politikern gehen, um sie über unser Anliegen zu informieren.
Und wir haben auch ein indirektes Zeichen, dass unser Protest wahrgenommen wird. Sollte zunächst über den zweiten Entwurf am 26. August 2015 abgestimmt werden, hat man das nun auf Mitte September verschoben. Außerdem wird – gemäß interne Informationen – zu diesem Zeitpunkt ein weiterer, überarbeiteter Entwurf des Gesetzes vorliegen. Ob darin allerdings die Rückwirkung und die Beweislastumkehr im Rahmen der Sorgfaltspflichten aufgehoben sein werden, bleibt dahingestellt. Wie immer spielt das Ministerium auf Zeit. Das Protokoll der mündlichen Anhörung am 22. April 2015, in dem der Handel all seine Bedenken formuliert hat, steht immer noch nicht im Netz. Und der Gesetzesentwurf wird wohl wieder derart knapp vor der Entscheidung publiziert, dass es nicht möglich sein dürfte, adäquat Stellung zu nehmen. Dass einem die fehlende Rückfrage bei den Betroffenen dann allerdings auf die Füße fallen könnte, sollte Frau Grütters aus der Medienschelte der vergangenen Wochen gelernt haben.
In der CDU jedenfalls wird das Gerangel um das neue Gesetz durchaus wahrgenommen. Ein Parteigenosse von Monika Grütters meldete sich zu Wort. Rüdiger Kruse ist Berichterstatter für Kultur und Medien im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Er schlägt eine andere, sehr einfache Lösung vor: Einen Ankaufsfonds für Kunst von nationaler Bedeutung in Höhe von 120 Millionen Euro.
Wir haben uns jedenfalls entschlossen, die Petition zu verlängern, um weiter Stimmen zu sammeln und so den Verantwortlichen zu zeigen, dass das Gesetz, das sie beschließen, alle Sammler betrifft.
Wenn Sie die Petition noch nicht unterschrieben haben, würden wir uns freuen, wenn Sie dies so schnell wie möglich täten, und all ihre Sammlerfreunde unterrichten würden. Wie gesagt, nur wenn jeder all die mit einbezieht, die er persönlich kennt und überzeugen kann, haben wir eine Chance, das Gesetz so zu beeinflussen, dass die Politik die berechtigten Anliegen von Sammlern berücksichtigt.
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns